BREKO: Die Telekom will aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen werden

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Im Jahre 2005 konnte die Telekom (www.t-home.de) in den Koalitionsverhandlungen “Regulierungsferien” durchsetzen. Jetzt üben die Lobbyisten des Bonner Unternehmens wieder Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aus und gehen einen Schritt weiter: Der Ex-Monopolist will nicht nur Ferien von der Regulierung, sondern möglichst kurzfristig ganz aus der Regulierung der Bundesnetzagentur entlassen werden. Ferner will das Bonner Unternehmen erreichen, bis zur Entlassung aus der sektorspezifischen Regulierung, auch Zugangsnetze der Wettbewerbsunternehmen in die
Regulierung aufzunehmen. Vor beiden Bestrebungen der Telekom warnt der Bundesverband
Breitbandkommunikation (BREKO), in dem unter anderem über 30 alternative
Anschlussnetzbetreiber zusammengeschlossen sind, ganz eindringlich.

Eine kurzfristige Rückführung der sektorspezifischen Regulierung gegenüber der Deutschen
Telekom AG würde die bisher erreichten Wettbewerbserfolge unmittelbar gefährden, denn:

  • nach wie vor stehen 90 Prozent der Teilnehmeranschlussleitungen im Eigentum der Deutschen
    Telekom AG.
  • nach wie vor hält die Deutsche Telekom AG davon 70 Prozent der Anschlusskunden im
    eigenen Festnetz.
  • auf dieser Basis ist es der Deutschen Telekom AG gelungen, trotz Regulierung ihre
    Marktmacht aus dem Anschlussbereich auf den DSL-Markt zu übertragen, wo sie
    einen Marktanteil von über 50 Prozent erreicht hat.

“Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Ex-Monopolist auch nach über elf Jahren Liberalisierung
noch immer marktbeherrschend ist und im Teilnehmeranschlussbereich noch kein
selbsttragender Wettbewerb herrscht”, so betont der BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers.
“Eine kurzfristige Entlassung der Deutschen Telekom AG aus der sektorspezifischen
Regulierung muss verhindert werden”, sagt Albers. Denn die Entlassung aus der Regulierung
würde die Planungsgrundlage für zukünftige Investitionen der BREKO-Mitgliedsunternehmen
in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur negativ beeinflussen und die Realisierung des wettbewerblichen Investitionspotenzials stark gefährden. So haben die Mitgliedsunternehmen des BREKO im Jahr 2008 insgesamt über 1,1 Mrd. Euro in hochleistungsfähige Breitbandnetze investiert.

Forderungen der BREKO

Der BREKO fordert daher, die nachgewiesen hohe Investitionsbereitschaft der infrastrukturbasierten Wettbewerber des Ex-Monopolisten nicht durch eine abrupte Veränderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu gefährden.

[ Dienstag, 20. Oktober 2009 ] [ Kategorie: Telekom ] [ Gelesen: 391 Heute: 3 Mal ]

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